Stellungnahme Arbeitsplatzgrenzwert Bitumenverarbeitung

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Der VDMA möchte einige Fakten zum Thema Arbeitsplatzgrenzwert für Dämpfe und Aerosole, die gegebenenfalls bei dem Einbau von Walzasphalt im Straßenbau freigesetzt werden können, bereitstellen.

Am 19. November 2019 hat der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) – ein paritätisch mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Vertretern der gesetzlichen Unfallversicherungsträger, Vertretern von Arbeitsschutzbehörden der Länder und des Bundes sowie entsprechender Sachverständigen besetzter Kreis – für Dampf und Aerosol aus Bitumen einen neuen AGW von 1,5 mg/m³, bezogen auf ein Messverfahren, welches sich „Bitumenkondensat-Standard“ nennt, verabschiedet.

Die Einhaltung von AGW im Allgemeinen sowie die Einhaltung dieses neuen Grenzwertes für Dämpfe und Aerosole beim Heißeinbau von Walzasphalt ist eine Verpflichtung, die sich rechtlich aus der europäischen „Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit“ in deutsches Recht umgesetzt u.a. durch die „Betriebssicherheitsverordnung“, ableiten lässt.

So wie ein Hersteller von Maschinen verpflichtet ist, die einschlägigen sicherheitstechnischen Anforderungen – basierend auf der europäischen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, in Deutschland umgesetzt im Produktsicherheitsgesetz – in Bezug auf den Bau und die Ausrüstung von Straßenbaumaschinen umzusetzen, ist der Betreiber von Maschinen in Abhängigkeit von der konkreten Einsatzbedingung der Maschinen verpflichtet, den Schutz seiner Arbeitnehmer bei der Benutzung von Arbeitsmitteln und auf Baustellen zu gewährleisten.

Selbstverständlich bedingen sich diese Grundsätze gegenseitig, weshalb es gute Tradition im Dialog zwischen Maschinenbetreibern, Maschinennutzern, Baulastträgern, Arbeitsschutzbehörden und den durch den VDMA vertretenen Maschinenherstellern ist, Lösungen gemeinsam zu entwickeln. Dabei werden hier entsprechend der jeweiligen Kernkompetenzen die einzelnen Teile zu einem gesamten Lösungskonzept zusammengefügt.

Diesem kollektiven Lösungsansatz verleiht das durch die Arbeitsschutzbehörden etablierte „STOP“-Prinzip Ausdruck. Dabei bedeutet:

  • Substitution: Prüfung auf Ersatz eines Gefahrstoffes durch einen potenziell weniger gefährdenden Stoff
  • Technische Maßnahmen zur Minderung der Emission eines gefährlichen Stoffes
  • Organisatorische Maßnahmen im Arbeitsablauf und der Arbeitsorganisation
  • Persönliche Schutzausrüstung für die exponierten Arbeitnehmer

Im Sinne des kollektiven Lösungsansatzes wären hier konkret zu nennen:

  • S: Einsatz von temperaturabgesenktem Asphalt mit geringeren Emissionen
  • T: geprüfte Absaugsysteme an Straßenfertigern
  • O: z.B. Schichtmodelle oder Rotationsmodelle, zur Absenkung der Expositionsdauer
  • P: Angebot persönlicher Schutzausrüstung für die Arbeitnehmer

Da die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Akteure für sich allein betrachtet nicht ausreichen, um die Vorgaben aus der Gefahrstoffverordnung einzuhalten, ist – wie angedeutet – eine Branchenlösung durch alle beteiligten Kreise gemeinsam zu erarbeiten.

  • Bauunternehmen (Arbeitgeber)
  • Baustoffhersteller
  • Maschinenhersteller (OEM)
  • Baulastträger/Ausschreiber
  • Arbeitsschutz/ Berufsgenossenschaft

Die durch den VDMA vertretenen Hersteller stellen bereits heute bei allen Neumaschinen in der gemeinsam betrachteten Maschinenklasse ("Highway-class paver" gemäß NIOSH 97/105 mit einem Betriebsgewicht >7250 kg) die Ausrüstung mit einem Absaugsystem optional zur Verfügung. Kunden können diese Option bei der Beschaffung ohne Weiteres ordern. Daher sehen die im VDMA vertretenen Hersteller eine derzeit diskutierte, verpflichtende werksseitige Ausrüstung von Maschinen mit Absaugsystemen als nicht zielführend an, kennt doch der Betreiber die Einsatzbedingungen (Art des Baustoffs und dessen Einbautemperaturen) besser, als es der Hersteller von Maschinen voraussehen kann.

Die Ausrüstung eines Straßenfertigers mit einem Absaugsystem kann also grundsätzlich nur aufgrund der Bestellanforderung des Kunden konfiguriert und berücksichtigt werden. 

Eine verpflichtende werksseitige Ausrüstung von Maschinen mit Absaugsystemen unter dem Konstrukt einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" kann auch aus kartellrechtlichen Gründen nicht zur Anwendung kommen.

Selbstverständlich sichern die im VDMA vertretenen Hersteller die Leistungsfähigkeit von Absaugsystemen an Straßenfertigern durch Bestätigung der technischen Eigenschaften zu. Ausgedrückt wird dies durch ein reproduzierbares Laborprüfverfahren gemäß der ISO/DIS 20500-5:2020 bzw. NIOSH 97/105, wobei ein Mindestwirkungsgrad von 80 % erreicht werden muss.

Die Förderung der Verbreitung derart ausgerüsteter Maschinen (werksseitig ausgestattete Neumaschinen sowie Bestandsflotte) könnte durch eine Arbeitsschutzprämie der BG Bau unterstützt werden, siehe hier.

Solche Anreizprogramme sind in der Branche bekannt und bewährt.

Dabei wäre die Unterschreitung des AGW durch entsprechend reproduzierbare Expositionsmessungen auf den Baustellen zu validieren. Wünschenswert wäre hier die messtechnische Begleitung durch entsprechende Arbeitsschutzorganisationen, die als neutrales Element dem AGS gegenüber fungieren könnten.

Es würde daher begrüßt, wenn die BG Bau aus dem zitierten Grund der Neutralität bei der Erhebung messtechnischer Daten unterstützen würde, um die statistische Signifikanz und Validität in Hinblick auf die Reproduzierbarkeit von Expositionsmessungen im Feld einerseits und in Korrelation mit den Laborprüfverfahren andererseits (vergleich ISO/DIS 20500-5:2020 bzw. NIOSH 97/105) nachzuweisen.

Schon heute leisten die im VDMA vertretenen Hersteller die notwendige Unterstützung bei der Durchführung der erforderlichen Messkampagne der BG BAU, die zum Ziel hat, den Status-Quo zu eruieren. Unter anderem wird für die Expositionsmessung auf den Baustellen maschinentechnisch als auch personell Unterstützung zur Verfügung gestellt, um die korrekte Funktion der eingebauten Absaugsysteme sicherzustellen.

Ziel könnte für alle beteiligten Kreise dann - bei Vorliegen aller Erkenntnisse aus dem gemeinsamen Lösungsansatz - eine Expositionsbeschreibung der BG BAU sein, die dem Bauunternehmer vor Ort aufzeigt, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um den Arbeitsplatzgrenzwert sicher zu unterschreiten. Dieses Verfahren ist im Umgang mit Gefahrstoffen eine in Deutschland weit geübte Praxis.

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