Juristischer Leitfaden für die Remote-Inbetriebnahme

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Die Remote-Inbetriebnahme hat im Maschinen- und Anlagenbau durch die Pandemie an Bedeutung gewonnen – auch in NRW.

Die Coronapandemie hat vieles verändert – auch die Inbetriebnahme. Für exportorientierte Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau verlangt dies Anpassungen der Prozesse. Durch Reisebeschränkungen konnte die Inbetriebnahmen vor Ort durch das auftragnehmende Unternehmen nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Dadurch entdeckten viele Firmen die Remote-Inbetriebnahme – häufig aus zunächst gesundheits- und sicherheitsrelevanten Gründen. Schnell stellten viele Unternehmen fest, dass Arbeitsabläufe, Kundenservice und Aufwand verbessert und gleichzeitig Kosten reduziert werden konnten. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Remote-Unterstützung auch zukünftig bei Inbetriebnahmen und Abnahmen eine zunehmend wichtige Rolle einnehmen wird.

Viele Firmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau sind sich bei der virtuellen Ferninbetriebnahme bezüglich rechtlicher Konsequenzen unsicher. Aus diesem Grund hat die VDMA-Rechtsabteilung in Zusammenarbeit mit der internationalen Kanzlei Osborne Clarke einen juristischen Leitfaden mit Vertragsmuster entworfen, um diesen und anderen juristischen Unsicherheiten der Branche zu begegnen. ProduktionNRW hat am 13. September 2021 eine virtuelle Veranstaltung zu diesem Leitfaden durchgeführt, um das Instrument dem Maschinen- und Anlagenbau in Nordrhein-Westfalen vorzustellen.

Eine Vorabumfrage der Teilnehmerinnen und Teilnehmer belegte, dass viele bereits Erfahrung mit der Remote-Inbetriebnahme haben, zugleich aber größere Unsicherheiten in Bezug auf mögliche Haftungsfragen existieren. Für Dr. Stefan Janssen, VDMA-Rechtsabteilung, ist dies ein Beleg, dass die technische Umsetzung der Remote-Inbetriebnahme in vielen Unternehmen der juristischen Absicherung vorauseilte. Die virtuelle Ferninbetriebnahme stelle dabei kein neues juristisches Feld dar, vielmehr seien Aspekte aus dem Zivilrecht und dem öffentlichen Recht zu beachten.

Martin Launer, Dipl.-Ing. (FH), Rechtsanwalt und Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke, und Dr. Stefan Janssen stellten anschließend den juristischen Leitfaden vor. Zunächst sei es wichtig, die Remote-Inbetriebnahme im eignen Unternehmen zu definieren. Wenn diese Definition möglichst genau ausgearbeitet ist, lasse sich ein juristisch sicherer Rahmen erarbeiten. Darauf aufbauend seien zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragestellung zu berücksichtigen:

  • Im Zivilrecht sollte zunächst eine Abstimmung mit dem ggf. bereits bestehenden Liefervertrag, mit Geheimhaltungsvereinbarungen oder Versicherungsverträgen erfolgen. Im Rahmen des „Remote-Inbetriebnahme-Vertrages“ sollte der Umfang der eigenen Tätigkeit, die Art des Vertrags oder die Haftungsbegrenzung rechtlich festgelegt werden.
  • Unter dem öffentlichen Recht sind juristische Fragestellungen zum Produktsicherheits-, Außenwirtschafts-, Steuer-, oder Zollrecht zu beachten.

Der Leitfaden beinhaltet darauf aufbauend Definitionsvorschläge für die Remote-Inbetriebnahme, der Fernberatung und dem Fernzugriff für das jeweilige Unternehmen. Außerdem werden Verantwortungsbereiche für eigene Belegschaft sowie der Belegschaft vor Ort bei der Kundschaft festgelegt. Darüber hinaus berücksichtigt der Leitfaden auch rechtliche Aspekte des Datenschutzes, wie die DSGVO und IT-Sicherheit, oder andere sicherheitsrelevante Fragestellungen. In dem Leitfaden werden zudem auch Haftungsfragen aufgegriffen, wie zu entstanden Mängel beim Aufbau der Anlage, unentdeckte Mängel während der Inbetriebnahme oder dem Haftungsausschluss.

Der juristische Leitfaden für die virtuelle Ferninbetriebnahme befindet sich momentan in der Finalisierung. Das freigegebene Dokument ist anschließend über den VDMA zu erwerben und in deutscher sowie englischer Sprache verfügbar.

Veranstalter

Die Veranstaltung wurde von ProduktionNRW angeboten. ProduktionNRW ist das Kompetenznetz des Maschinenbaus und der Produktionstechnik in Nordrhein-Westfalen und wird vom VDMA NRW durchgeführt. ProduktionNRW versteht sich als Plattform, um Unternehmen, Institutionen und Netzwerke untereinander und entlang der Wertschöpfungskette zu vernetzen, zu informieren und zu vermarkten. Wesentliche Teile der Leistungen, die ProduktionNRW erbringt, werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.